Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat Strafanzeige wegen Beleidigung gegen die Oppositionspartei CHP erstattet. Vorausgegangen waren regierungskritische Äußerungen bei einer Versammlung der Republikanischen Volkspartei (CHP).
Erdogans Anzeige richte sich gegen alle 133 Abgeordneten der Partei, darunter Parteichef Kemal Kilicdaroglu, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ein Sprecher Kilicdaroglus bestätigte eine Anzeige gegen den Parteichef. Die sozialdemokratische CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei.
Laut Anadolu reichte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Ankara ein. Diese muss nun über die Einleitung von Ermittlungen entscheiden.
Ankara hatte nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli den Ausnahmezustand verhängt, der den Behörden erweiterte Befugnisse im Kampf gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs gibt. Kritiker werfen der islamisch-konservativen Regierung aber vor, pauschal Regierungskritiker mundtot machen zu wollen. Zehntausende Menschen wurden inzwischen festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen.
Zuletzt lösten die Festnahme von Mitarbeitern der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ sowie der beiden Vorsitzenden und weiterer Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP auch in der EU Empörung aus.
CHP verurteilt Vorgehen der Behörden
Bei der von Kilicdaroglu geleiteten Versammlung von CHP-Abgeordneten am Montag war das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Regierungsgegner verurteilt worden. Der Parteirat der CHP teilte mit, die Regierung sei Schuld am Putschversuch und greife nun die Grundwerte der modernen Türkei an.
Die Türkei gehe derzeit durch „einen dunklen und autoritären Coup, der vom Präsidentenpalast ausging“, hieß es weiter. „Die jetzige politische Situation stellt eine ernste Bedrohung für die Freiheit unseres Volkes und die Zukunft unseres Landes dar.“
Die CHP hatte sich nach dem Putschversuch mit der türkischen Regierung solidarisiert. Parteichef Kilicdaroglu traf Erdogan im Präsidentenpalast und kam zu einer Massenkundgebung, bei der Erdogan auftrat. Daraufhin zog Erdogan Strafanzeigen zurück, die er zuvor gegen den CHP-Chef gestellt hatte.
Read more on Source
