Von Martina Herzog, dpa
Bundeswehr
Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen macht in den laufenden Haushaltsverhandlungen Druck: Die CDU-Politikerin verlangt deutlich höhere Verteidigungsausgaben als von SPD-Finanzminister Olaf Scholz für die Jahre bis 2021 geplant.
Zwischen den Vorstellungen der beiden klafft laut «Bild am Sonntag» («BamS») eine Lücke von rund sechs Milliarden Euro.
In den vertraulichen Verhandlungen fordere von der Leyen insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr als der vorherige Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Entwurf vom vergangenen Sommer vorsah, schreibt die «BamS». Doch Schäubles Nachfolger wolle nur etwa sechs Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.
Druck machte das Verteidigungsministerium gleich am Freitag, als erste Details der Finanzpläne bekannt wurden: «Mindestens eines der verabredeten großen internationalen Rüstungsprojekte» müsse unter diesen Umständen wohl erst einmal auf Eis gelegt werden, ließ von der Leyen verlauten – «so schmerzhaft es ist». Bei der Digitalisierung und der persönlichen Ausrüstung jedenfalls sollten keine Abstriche gemacht werden.
Die angedrohten «schmerzhaften» Streichungen könnten nach Informationen der Zeitung die U-Boot-Kooperation mit Norwegen und eine geplante gemeinsame Fliegerstaffel mit Frankreich betreffen.
Norwegen will Deutschland für 4,3 Milliarden Euro vier Boote abnehmen, die von ThyssenKrupp gebaut werden. Im Gegenzug will die deutsche Marine zwei U-Boote in Norwegen bestellen, dem Bericht zufolge inklusive Lenkflugkörpern. Nach früheren Angaben sollte der Vertrag mit der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) 2019 unterschrieben werden.
Auf Rang zwei der Streichliste stehen sechs C-130-Hercules-Transportmaschinen, wie die Zeitung schreibt. Sie sollen Teil einer gemeinsamen deutsch-französischen Fliegerstaffel in Évreux in der Normandie werden. Besonders pikant: Die Vereinbarung zum gemeinsamen Betrieb der Flotte haben beide Seiten erst am Donnerstag auf der Luftfahrtmesse ILA in Berlin unterzeichnet.
Die strittigen Finanzpläne gehen nun ins Kabinett. Am Mittwoch soll es die so genannten Eckwerte für den Haushalt 2019 und für den Finanzplan bis 2022 beschließen. Doch nichts läuft ohne den Bundestag. Die Abgeordneten sollen den Haushalt für das kommende Jahr im Herbst beschließen. Das ohnehin schon verzögerte Budget für 2018 ist übrigens davon getrennt. Hier will das Parlament schon Anfang Juli durch sein.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte der dpa, die Pläne des Finanzministeriums reichten seiner Auffassung nach nicht aus, um eine angemessene Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu gewährleisten, die nötigen Beschaffungsprojekte zu realisieren und ausreichend Ersatzteile für die Ausrüstung zu besorgen.
Im «Verteilungskampf» zwischen den Ressorts solle Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Stellung beziehen, forderte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Fritz Felgentreu. Sowohl die U-Boote als auch die Herculus-Transportmaschinen seien «wichtige Projekte». Wenn man auf die Beschaffung der Flugzeuge verzichte, mindere das die Fähigkeit der Bundeswehr, sich an Auslandseinsätzen zu beteiligen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
«Die Bundeswehr hat kein Finanzierungsproblem, sondern ein gravierendes Strukturproblem», sagte sein Kollege Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Das Kernproblem ist, dass das Ministerium große Probleme hat, irgendetwas über die Rampe zu bekommen», sagte Kahrs unter Verweis auf unbesetzte Stellen im Beschaffungsamt.
Kein Verständnis für höhere Verteidigungsausgaben zeigte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. «Jahr für Jahr werden immer mehr Milliarden auf das Bundeswehrbudget drauf gelegt, und Frau von der Leyen bekommt ihre Probleme trotzdem nicht gelöst», monierte sie. «Das Problem der Bundeswehr ist nicht zu wenig Geld, sondern das Missmanagement.»
Mehrausgaben für die deutsche Verteidigung wünscht sich die US-Regierung, und zwar nicht erst, seit Donald Trump Anfang 2017 ins Weiße Haus einzog. Washington pocht auf Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato. Es sieht vor, dass die Verbündeten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Doch was das heißt, ist umstritten. Nach Lesart der USA und vieler anderer Länder, heißt das, dass alle Alliierten spätestens 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben müssen. Aus deutscher Sicht ist jedoch allenfalls eine Annäherung an das Ziel gemeint.
Auch da würde sich Deutschland allenfalls mit Trippelschritten bewegen. Im vergangenen Jahr lagen die deutschen Verteidigungsausgaben nach Nato-Vergleichszahlen bei rund 36 Milliarden Euro, was 1,24 Prozent des BIP entsprach. Bislang hat die Bundesregierung lediglich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,25 Prozent bis 2021 in Aussicht gestellt.
Dass das so ist, liegt längst nicht nur am Verteidigungsbudget sondern auch an Deutschlands brummender Konjunktur. Je besser es dem Land wirtschaftlich geht, desto mehr müsste die Regierung für Verteidigung ausgeben, um die Quote zu halten oder zumindest anzupeilen.
Von der Leyen hat übrigens noch ganz anderere Scherereien. Sieben «Eurofighter»-Piloten haben dem «BamS»-Bericht zufolge in den vergangenen Wochen ihren Dienst bei der Bundeswehr quittiert. Für die Truppe sei dies ein teurer Verlust, da die Ausbildung der Piloten pro Kopf etwa fünf Millionen Euro koste. Mit Fluglehrern und Einsatz-Crews gibt es laut der Zeitung insgesamt etwa 120 «Eurofighter»-Piloten. Einen Sprecher der Luftwaffe zitiert das Blatt mit den Worten: «Die Kündigungen sind bedauerlich. Unsere Einsatzbereitschaft ist dadurch aber nicht gefährdet.»
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