Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat während ihrer Westafrika-Reise dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou zugesagt, mit zusätzlichen Hilfsmaßnahmen Niger bei den Versuchen, gegen Schmuggler von Drogen, Waffen und Menschen vorzugehen, zu helfen. Dabei sei Dringlichkeit geboten: Es sei „wichtig, dass die Dinge schnell gehen und möglichst zügig umgesetzt werden, denn die kriminellen Aktivitäten laufen hier in allen Bereichen und es ist eben notwendig, auch zu agieren“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin lobte zugleich Fortschritte des nordafrikanischen Landes im Kampf gegen die Kriminalität. Auch die EU-Hilfe sei daran beteiligt. „Europa zeige mit der EUCAP-Mission trotz unterschiedlicher polizeilicher Traditionen eine praxisorientierte Kooperation zur Ausbildung nigrischer Kräfte“, sagte Merkel. Die EUCAP Sahel Niger Mission war 2012 ins Leben gerufen worden. Die Truppe zählt derzeit 120 europäische Angehörige, darunter 8 deutsche. Die Mission soll die nigrische Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus unterstützen.
Das Land Niger hat für die EU besondere Bedeutung, weil es als Transitroute für den Schmuggel von Drogen, Waffen und Menschen von Ländern der Subsahara über Libyen nach Europa dient. Vor allem die Grenzgebiete zu Libyen sowie nach Mali und Nigeria gelten als unsicher. Dort verüben islamistische Milizen in den vergangenen Monaten verstärkt Anschläge. Deutschland hat bereits eine der nigrischen Grenzschutzeinheiten ausgerüstet und plant 2020 eine weitere in der Region mit Fahrzeugen und Kommunikationsgerät auszustatten.
Präsident Issoufou zog eine positive Bilanz des Kampfes gegen illegale Migration. Bis vor kurzem seien 100.000 bis 150.000 Migranten im Jahr durch Niger gezogen. Mittlerweile habe man Schleuser festgenommen und deren Fahrzeuge beschlagnahmt. Nun reisten noch 5.000 bis 10.000 Migranten pro Jahr durch das Land, was eine Reduzierung auf ein Zehntel bedeute.
Merkel war in die Sahel-Region gereist, um ein Zeichen der Unterstützung im Kampf gegen den zunehmenden islamistischen Terrorismus vor allen im Dreiländereck Burkina Faso, Mali und Niger zu setzen. Am Vortag hatte Merkel den rund 850 Bundeswehrsoldaten im nordmalischen Gao für ihren Einsatz gedankt und in der Libyen-Frage für eine einheitliche Haltung der EU geworben.
Kurz vor ihrem Rückflug nach Berlin besucht die Kanzlerin noch eine 1998 gegründete nigrische Frauenrechtsorganisation, die Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt schützen soll. Merkel lässt der Organisation den Preis für Geschlechtergleichheit zukommen, den ihr die finnische Regierung verliehen hatte. Mit dem Preisgeld in Höhe von 150.000 Euro baut die Organisation ein Frauenhaus in Niamey.
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