Westafrika: Senegals Präsident verschiebt kurzfristig Wahl auf unbestimmte Zeit

Nur drei Wochen vor der Wahl im Senegal hat Präsident Macky Sall die Abstimmung auf vorerst unbestimmte Zeit verschoben. Als Grund nannte Sall in einer Fernsehansprache Streitigkeiten über den Wahlprozess – er habe daraufhin das entsprechende Gesetz annulliert. Zuvor hatte die Oppositionspartei PDS beantragt, die eigentlich
für den 25. Februar geplante Wahl zu verschieben, nachdem ihr Kandidat Karim Wade von der Abstimmung ausgeschlossen worden war. Einen vergleichbaren Vorgang hat es in der ehemaligen französischen Kolonie bisher nicht gegeben.  

Sall teilte zudem mit, nicht wieder antreten zu wollen, obwohl es eigentlich für den Präsidenten ohnehin eine unter ihm verabschiedete Beschränkung auf zwei Amtszeiten gibt. Wie es nun weitergeht, ist vorerst
unklar.

In dem westafrikanischen Land, das sonst als eine der stabilsten Demokratien der Region gilt, hatte es zuletzt Proteste im Vorfeld der Wahl gegeben. Der Verfassungsrat hatte mehrere Kandidaten aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, darunter populäre Hoffnungsträger der Opposition wie Ousmane Sonko und Karim Wade.

Anfang Juni waren nach einer Verurteilung von Sonko zu einer Haftstrafe die schwersten Unruhen seit Jahrzehnten im Senegal entbrannt. Die Opposition beschuldigte den Staatschef, seinen Herausforderer ausschalten und an der Macht bleiben zu wollen. Mindestens 16 Menschen wurden getötet, das Militär war im Einsatz. Seitdem sind alle Demonstrationen der Opposition in der Hauptstadt verboten.

Deutsche Botschaft warnt vor größeren Ansammlungen

Das 17 Millionen Einwohner zählende Land hat seit seiner Unabhängigkeit 1960 keinen Krieg oder gewaltsamen Umbruch erlebt. Sall ist der vierte Präsident des Landes an der Atlantikküste, das im Osten an den von Terrorismus und Instabilität heimgesuchten Sahelstaat Mali grenzt. 

Die deutsche Botschaft in Dakar warnte nach der Verschiebung der Präsidentenwahl, dass jetzt Proteste nicht ausgeschlossen werden könnten. Es wurde zur Vorsicht gemahnt. Größere Ansammlungen sollten gemieden werden.