Von Ansgar Haase, dpa
EU-Außenministertreffen
Tallinn (dpa) – Für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gibt es in der Europäischen Union nicht die nötige einstimmige Mehrheit.
Bei einem Außenministertreffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn sprachen sich unter anderem Finnland und Litauen klar gegen einen solchen Schritt aus. Der estnische Außenminister Sven Mikser sagte als Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, er erwarte in diesem Jahr keine Entscheidung.
Die Debatte über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war von einer spektakulären Kehrtwende der Bundesregierung neu entfacht worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag im Wahlkampf-Duell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) angekündigt, beim nächsten EU-Gipfeltreffen darüber beraten zu wollen. Schulz hatte sich zuvor ebenfalls überraschend für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechtfertigte die deutsche Positionsänderung in Tallinn. «In dem Moment, wo die Türkei 680 deutsche Unternehmen verdächtigt, Terroristen zu unterstützen, deutsche Staatsbürger in Haft genommen werden, gibt’s irgendwann einen Punkt, wo wir sagen müssen, das ist eine Politik, mit der wir nicht einfach so weitermachen können, als wäre nichts gewesen», sagte er. «Nicht wir entfernen uns von der Türkei, sondern die türkische Regierung entfernt die Türkei von Europa.»
Bislang hatte sich lediglich Österreich offen für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Noch im April hatte Gabriel zu der Position seines österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz gesagt: «Er ist da härter als alle anderen. Das hat aber glaube ich viel mit österreichischer Innenpolitik zu tun und wenig mit der Türkei.»
Als Argument gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen gelten die möglichen Auswirkungen auf das EU-Türkei-Abkommen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Zudem wird das Risiko gesehen, dass ein Verhandlungsabbruch die Gespräche über die Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel Zypern gefährdet. Sie ist bis heute in einen EU-Teil und in einen international nicht anerkannten türkischen Teil gespalten. Gabriel hatte früher auch wiederholt davor gewarnt, dass die Türkei durch einen Verhandlungsabbruch «in Richtung Russland» geschoben werden könne.
Der litauische Außenminister Linas Linkevicius argumentierte heute ähnlich. «Ehrlich gesagt: Ein Stopp und Abbruch führt zu keinem guten Deal. Das ermutigt nur dazu, sich von uns abzuwenden. Das führt zum Gegenteil dessen, was wir uns wünschen», sagte er.
Erfreut über den deutschen Kurswechsel äußerte sich lediglich Kurz. Er sagte, er sei froh, «dass es jetzt auch bei Martin Schulz und Sigmar Gabriel und anderen» einen «Meinungsschwenk» gebe.
Als Alternative zum derzeit unwahrscheinlichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen bleibt es Deutschland und Österreich, sich für ein Aussetzen der Verhandlungen einzusetzen. Für diesen Schritt bräuchte es nämlich keine einstimmige Entscheidung. Nach den Verhandlungsleitlinien würde es ausreichen, wenn ihm 16 der 28 Länder zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten.
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