DIHK
Berlin (dpa) – Angesichts des Milliarden-Überschusses in der Staatskasse verlangt die Wirtschaft eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen noch vor der Bundestagswahl im Herbst.
«Die Überschüsse in den öffentlichen Haushalten machen inzwischen eine Entlastung der Steuerzahler geradezu überfällig», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der «Passauer Neuen Presse». «Damit sollte die Politik auch nicht warten bis zur nächsten Legislaturperiode.»
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen nach sofortigen Steuersenkungen schon abgelehnt. Er will den Überschuss von 6,2 Milliarden Euro aus 2016 zum Schuldenabbau nutzen. Schäuble verweist unter anderem darauf, dass bereitgestelltes Geld oft nicht abfließt. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert dagegen, mehr in Schulen und Infrastruktur zu investieren.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Die SPD muss aufhören, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben. Denn auch die Bundesländer haben kräftige Überschüsse erzielt.» Es stehe den SPD-regierten Ländern frei, ihrer ureigenen Verantwortung nachzukommen und diese Überschüsse in Schulen und Infrastruktur zu investieren.
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rainer Sontowski, sagte, der hohe Investitionsbedarf bei Infrastruktur/Straßen, Schulen und Digitalisierung könne nicht durch die Feststellung ignoriert werden, dass bei einzelnen Programmen der Mittelabruf stocke. Die Folgen jahrelanger Unterfinanzierung ließen sich nicht binnen einer Wahlperiode beheben. Öffentliche Investitionen erzielten letztlich höhere Wachstumswirkungen als Steuersenkungen.
Der Städte- und Gemeindebund fordert, dass sich der Bund mit dem überschüssigen Geld noch stärker an den Integrationskosten für Flüchtlinge beteiligt. «Aus kommunaler Sicht sollte ein Teil des Haushaltsüberschusses des Bundes zur noch besseren Unterstützung der Integrationsaufgaben in den Kommunen verwendet werden», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 2016 hat der Bund Ländern und Kommunen bereits 9,09 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingslage bereitgestellt.
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