Koalitionssuche
Berlin (dpa) – Vor ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition drängt die SPD die Union zu Zugeständnissen.
«Der Ball liegt jetzt erstmal bei Frau Merkel», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ARD-«Morgenmagazin». «Wenn sie nicht bereit ist, Milliarden in Bildung zu investieren und den Gesundheits- und Pflegebereich neu aufzustellen (…), dann wird die SPD auch irgendwann sagen, wir können diese Gespräche nicht weiter führen.» Eine Konsequenz könnten dann Neuwahlen sein. «Und meine Aufgabe als Generalsekretär ist dann, vorbereitet zu sein.»
Ein SPD-Parteitag hatte sich Ende der Woche für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen und Kernthemen aufgestellt. CDU-Vize Julia Klöckner forderte die Sozialdemokraten auf, von Maximalforderungen herunterzukommen. Zuvor hatten andere führende Politiker von CDU und CSU Vorhaben der Sozialdemokraten wie die Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge, Solidarrente und Bürgerversicherung zurückgewiesen.
Am Mittwoch wollen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen – neben einer GroKo sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen. Bei der CDU kommt am Montag erneut der Vorstand zusammen, um die Linie für die Gespräche abzustecken.
«Am Ende der Gespräche mit der Union darf es inhaltlich kein Wischiwaschi geben», sagte der Sprecher des linken Flügels der Bundestags-SPD, Matthias Miersch der «Berliner Zeitung». «Dann lohnt es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre zusammenzuarbeiten.»
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte im RBB-Inforadio davor, «rote Linien vorwegzuziehen». «Das macht wirklich überhaupt gar keinen Sinn. So geht niemand in Verhandlungen und in der Politik funktioniert das schon gar nicht», sagte Günther. Von einer Minderheitsregierung, die CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erneut ins Gespräch gebracht hatte, halte er «überhaupt gar nichts», betonte er. «Wir brauchen eine stabile Regierung, die sich an einen Vertrag gebunden fühlt.»
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sah bei einigen Knackpunkten Einigungschancen. Beim Thema Rentenreform etwa sei man sich im «Ziel durchaus einig», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin». Bezüglich des Familiennachzugs und zum Thema Integration allgemein meinte die CDU-Politikerin: «Dazu haben wir eigentlich schon ein gutes Konzept bei den Jamaika-Verhandlungen erarbeitet, hinter dem sich aus meiner Sicht auch die SPD gut versammeln könnte.» Auf die Frage, wann Deutschland Antworten auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geben könne, zeigte sich Kramp-Karrenbauer zuversichtlich: «Ich hoffe sehr schnell. Das wird jetzt auch an den Verhandlern liegen. Vielleicht können wir diese Woche schon den ersten großen Schritt in diese Richtung machen.»
CDU-Vize Klöckner mahnte in Richtung SPD und ihrem Chef Martin Schulz: «Mit ihrem Wunschzettel sollten Herr Schulz und seine Partei selbst kurz vor Weihnachten realistisch sein», sagte sie dem «Handelsblatt». «Alte Ladenhüter», die die SPD zuvor nicht habe durchsetzen können, könne sie nach ihrem schwachen Bundestagswahlergebnis «sicher nicht an den Mann bringen.» Klöckner weiter: «Als Union werden wir auch nicht den Preis für die innere Unruhe in der SPD zahlen.»
Nach dem Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch will der SPD-Vorstand am Freitag entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann Anfang Januar beginnen könnten. Dass es noch vor Weihnachten substanzielle inhaltliche Gespräche oder schon Sondierungen gibt, wird nicht erwartet.
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