Düsseldorf (dpa) – – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet von den Bund-Länder-Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine „starke Lösung“ für die strittigen milliardenschweren Finanzierungsfragen.
Raus aus der Blockade
„Ziel muss jetzt sein, dass wir bei dem Bund-Länder-Treffen am 2. November aus der vom Bund verursachten Blockade herauskommen und endlich Ergebnisse vorweisen können“, sagte Wüst der „Welt am Sonntag“. „Wir brauchen eine starke Lösung bei Entlastungspaket, ÖPNV, Wohngeld, Flüchtlingskosten und Krankenhausfinanzierung.“
Wenn der Bund seiner Verpflichtung beispielsweise bei den Mitteln für den öffentlichen Nahverkehr nicht nachkomme, „droht zwangsläufig die Streichung von Bus- und Bahnlinien, vor allem in der Fläche“, sagte der CDU-Politiker. „Das wäre ein weiterer Angriff insbesondere auf den ländlichen Raum und ein Rückschritt beim Klimaschutz.“
Bund und Länder müssten ein gemeinsames Signal der Entschlossenheit senden, damit die Menschen wüssten, „wo sie entlastet werden und an welcher Stelle es wie viel teurer wird“. Auch die Unternehmen sollten Planbarkeit und die Kommunen finanzielle Sicherheit erhalten. „Die Zeit der Alleingänge des Bundes muss vorbei sein“, so Wüst.
Bund-Länder-Treffen am Mittwoch
Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Mittwoch in Berlin mit Kanzler Scholz zusammen. Besonders bei der Finanzierung des ausgeweiteten Wohngelds sowie der Nachfolge des 9-Euro-Tickets und der Flüchtlingskosten lag eine Einigung zwischen Bund und Ländern aus Sicht der NRW-Landesregierung zuletzt noch in weiter Ferne.
Nordrhein-Westfalen ist gegen eine hälftige Aufteilung der Kosten des dritten Entlastungspakets im Umfang von etwa 65 Milliarden Euro zwischen Bund und Ländern. Die Landesregierung sieht die Hauptlast beim Bund und fordert eine Aufteilung von 75 zu 25.
Anfang Oktober hatten Bund und Länder keine Annäherung im Streit über die Finanzierung der milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gefunden. „Das Treffen mit dem Bund Anfang Oktober war ein Desaster“, sagte Wüst. „Der Bund ist keinen Millimeter auf die Länder zugegangen.“
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