Parteikongress in Peking
Peking (dpa) – Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Chinas Kommunisten vor «ernsten Herausforderungen» gewarnt. Sowohl die zweitgrößte Volkswirtschaft als auch die ganze Welt steckten «in tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen».
«Alle Genossen müssen höchst wachsam gegenüber den Gefahren sein», sagte der Präsident in dem «Politischen Bericht» zur Eröffnung des 19. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas. Auch müssten sie entschieden gegen alles angehen, was die Partei «untergräbt».
Xi Jinping rief die 89 Millionen Parteimitglieder zur Geschlossenheit und zu verstärkten Anstrengungen auf, um Wohlstand zu schaffen und den «Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära» zum Erfolg zu verhelfen. «Der Wiederaufstieg der Nation ist der größte Traum des chinesischen Volkes», sagte Xi Jinping in seiner ungewöhnlich langen, dreieinhalbstündigen Rede. Er rief auch zum Aufbau einer starken Armee auf, die «Weltklasse» sein müsse. Die Modernisierung der Streitkräfte «in ganzer Breite» solle bis 2025 abgeschlossen werden.
Während Xi Jinping die Fortschritte im Land hervorhob, wies er auch auf Widersprüche und «akute Probleme» hin, die neue Herausforderungen für die Partei und das Land schüfen. «Unser Problem ist, dass unsere Entwicklung unausgewogenen und unangemessenen ist.» Er versprach eine weitere Marktöffnung und den Schutz der Interessen ausländischer Investoren. «China wird seine Türen zur Welt nicht schließen.»
An der Eröffnung des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages nahmen auch die ehemaligen Parteichefs Hu Jintao (74) und Jiang Zemin (91) teil, die neben Xi Jinping auf dem Podium Platz nahmen. Die rund 2300 Delegierten werden den 64-jährigen auf dem einwöchigen Treffen für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen.
Angesichts der Rufe nach mehr Demokratie in Hongkong bekräftigte Xi Jinping die Souveränität Chinas über die ehemalige britische Kronkolonie. Er unterstrich zugleich den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem die asiatische Wirtschaftsmetropole autonom verwaltet wird. Auch unter Hinweis auf Taiwan rief Xi Jinping aber dazu auf, sich «separatistischen Aktivitäten zu widersetzen».
Unter großem Beifall unterstrich Xi Jinping, dass niemals zugelassen werde, dass irgendwer «einen Teil von China abtrennt». Die kommunistische Führung droht mit einer Rückeroberung Taiwans, das nur als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Das Verhältnis zu der demokratischen Inselrepublik ist angespannt, da die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen auf Distanz zu Peking geht.
Auf dem Parteitag will Xi Jinping seine ohnehin schon beträchtliche Machtfülle noch weiter ausbauen, indem er weitere Gefolgsleute in führende Positionen bringt. Nach einem Machtgerangel hinter den Kulissen soll der Parteitag den vorbereiteten Personalwechsel billigen. So werden die Delegierten ein neues Zentralkomitee aus rund 200 stimmberechtigten Mitgliedern und 160 Vertretern bestimmen.
Das neue Zentralkomitee soll am nächsten Mittwoch, einen Tag nach Abschluss des Parteitags, auch das neue Politbüro billigen. Es hat bisher 25 Mitglieder. Daraus bildet sich der engste Führungszirkel mit gegenwärtig sieben Mitgliedern im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Außer Xi Jinping und Premier Li Keqiang werden alle anderen Mitglieder aus Altersgründen ausscheiden.
Der Personalwechsel wird aufmerksam beobachtet. Dass Xi Jinping bereits einen Nachfolger in Position bringt, erscheint als unwahrscheinlich. Es gibt auch Spekulationen, dass der 64-Jährige nach 2022 sogar noch eine dritte Amtszeit anstreben könnte. Das Amt des Präsidenten erlaubt das zwar nicht, aber in den ohnehin wichtigeren Positionen als Parteichef und Oberkommandierender der Militärkommission könnte Xi Jinping weiter an der Macht bleiben.
Auch werden die Delegierten das ideologische Erbe von Xi Jinping in der Parteiverfassung festschreiben. In seiner Rede sprach der Parteichef selbst vom «Gedankengut über den Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära», das auf bisherige Leitlinien aufbaue und ein Aktionsplan sei. Die Frage ist jetzt, ob auch sein Name daneben in die Statuten aufgenommen wird. Dann würde Xi Jinping auf die gleiche historische Stufe wie der
Staatsgründer Mao Tsetung und der wirtschaftliche Reformarchitekt Deng Xiaoping gehoben.
Mao, Deng, Xi: Chinas «starke Männer» gestern und heute
Die Kommunistische Partei Chinas wurde 1921 in Shanghai gegründet. Als oberster Souverän steht die KP über der Verfassung, dem Volk und auch der Justiz. Parteichef ist Generalsekretär Xi Jinping. Höchstes Machtorgan der Partei ist der sieben Mitglieder zählende Ständige Ausschuss des insgesamt 25-köpfigen Politbüros. Er legt die Richtlinien der chinesischen Politik auch für die Regierung fest.
Parteikongresse finden nur alle fünf Jahre statt. Dort werden jedoch nur Entscheidungen abgesegnet, die zuvor schon hinter den Kulissen abgestimmt wurden. Die rund 2300 Delegierten billigen das Zentralkomitee. Darin sitzen rund 200 voll stimmberechtigte Mitglieder und rund 160 Kandidaten, die beratend tätig sind.
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