Die Bewohner der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang müssen bis Mitte Februar ihre Reisepässe bei der Polizei abgeben. Ein Schritt der scharfe Kritik auslöste, weil er offensichtlich auf die muslimische Minderheit der Uiguren abzielt. Die Regionalregierung in Ürümqi wollte sich an diesem Freitag zunächst nicht dazu äußern.
Das Einsammeln der Dokumente sei eine „Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung“ und eine Folgerung der 2015 gelockerten Reisepasskontrolle, wie ein xinjiangischer Beamter gegenüber der staatlichen Zeitung Global Times sagte. Es diene der „jährlichen Überprüfung“. Wer demnach seinen Reisepass nicht abgebe, sei selbst schuld, wenn er nicht ausreisen dürfe. Auch Kriminelle oder jene mit einem „verdächtigen“ Hintergrund, werden an einer Ausreise gehindert. Wie die Reisepässe wieder zurückgegeben werden, schien unklar.
Aufgrund der Spannungen zwischen Uiguren und Chinesen gilt Xinjiang schon lange als Konfliktherd. Etwa 22 Millionen Einwohner hat die westlich autonome Region, darunter sind zehn Millionen Uiguren und 8,4 Millionen Han-Chinesen, zwischen denen es immer wieder zu blutigen Zwischenfällen kommt. Viele Uiguren beklagen Unterdrückung.
Ohnehin ist es in Xinjiang nicht leicht, einen Pass zu bekommen. Seit Juni 2016 müssen Bewohner ihre Bio-Daten, eine DNA-Blutprobe, Fingerabdrücke sowie eine Aufzeichnung ihrer Stimme und ein dreidimensionales Foto ihres Körpers bei einem Antrag zur Verfügung stellen.
Form von „kollektiver Bestrafung“
Der in München ansässige Weltkongress der Uiguren, die Exilorganisation der Minderheit, kritisierte die neue Passregelung. Die verschärfte Politik habe es vor allem auf ihr Volk abgesehen. Die Konfiszierung der Pässe „spiegele die feindliche Haltung der chinesischen Regierung wider“, zitierte der US-Sender Radio Free Asia einen Sprecher.
„Die chinesische Regierung hat keinen glaubwürdigen Grund für die Rücknahme der Pässe der Menschen angegeben, womit das Recht auf Bewegungsfreiheit verletzt wird“, sagte Sophie Richardson von Human Rights. Für sie sei dies eine Form von „kollektiver Bestrafung“. Und das es „Ablehnung gegen die Regierung in einer Region entfachen wird, in der die Lage ohnehin angespannt ist.“
Wegen einer Reihe von Terroranschlägen seit mehr als zwei Jahren greifen die Behörden besonders hart durch. Das frühere Ostturkestan hatten die Kommunisten nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking der Volksrepublik einverleibt.
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