Moskau – Auf Druck von Behörden in Moskau hat die Videoplattform Youtube einen Film der Opposition mit einem Aufruf zur Protestwahl gegen die Kremlpartei Geeintes Russland gesperrt.
Das Video war vom Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny online gestellt worden und enthielt Namen von Kandidaten, die von der Opposition als Wahlempfehlung gegeben werden. Nawalnys Unterstützer sind nicht zugelassen zur Parlamentswahl, die an diesem Sonntag endet. «Das ist ein grober Akt der Zensur», teilten die Kremlgegner nach der Entscheidung von Youtube mit.
«Jetzt hat Google unser Youtube-Video blockiert», sagte Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow am Samstagabend. «Das ist jammerschade.» Das Video sei wegen «Extremismus» gesperrt. Es habe aber lediglich 225 Namen von zugelassenen Kandidaten für die Wahl enthalten. Auf Twitter liefen die Wahlempfehlungen für den Haupttag der Abstimmung an diesem Sonntag noch weiter.
Google und Apple haben Nawalnys Apps aus ihren Stores entfernt
Nawalnys Team hatte die Wähler zu einer «schlauen Abstimmung» aufgerufen, um das Machtmonopol der Kremlpartei zu brechen. Die Aktivisten nannten konkrete Namen von Bewerbern anderer Parteien, für die gestimmt werden sollte. Die russischen Behörden hatten das als Einmischung in die Wahl kritisiert und betont, dass Agitation während der Abstimmung verboten sei.
Bereits am Freitag hatten der Internetkonzern Google und das Unternehmen Apple aus ihren russischen Stores Nawalnys Apps entfernt. Am Samstag teilte auch Telegram-Gründer Pawel Durow mit, er habe die Bots zu Nawalnys Wahlsystem blockiert. Das Team des Kremlgegners zeigte sich enttäuscht, dass die Internetriesen vor den russischen Behörden kuschten. In Russland sind viele Internetseiten mit regierungskritischen Inhalten gesperrt.
Bei einer Sitzung des Ausschusses im russischen Föderationsrat zum Schutz der staatlichen Souveränität waren am Donnerstag Vertreter von Google und Apple Konsequenzen angedroht worden, sollten sie die oppositionellen Inhalten nicht löschen. Der Vizechef der russischen Kommunikationsaufsicht, Wadim Subbotin, sagte, dass den Konzernen andernfalls Strafen drohten. In anderen Verfahrenen hatten Gerichte immer wieder Geldstrafen gegen die Konzerne verhängt.
© dpa-infocom, dpa:210919-99-271955/2
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