Fall Glaser
Berlin (dpa) – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) rät dazu, den umstrittenen AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen.
«Ich habe zwar vollsten Respekt für die Abgeordneten, die bei der Abstimmung über den AfD-Kandidaten mit «Nein» gestimmt haben, und ich verstehe auch ihre Beweggründe», sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der Deutschen Presse-Agentur. Man dürfe der AfD aber «nicht diese Opferrolle» zugestehen.
Aus seiner Sicht wäre es daher besser, den Kandidaten der AfD als einen von sechs Stellvertretern von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu akzeptieren. Mazyek sagte: «Dann müssen wir eben damit klarkommen, dass wir einen Islamhasser und Rassisten als Bundestagsvizepräsidenten haben – das ist Deutschland 2017, das ist traurig, aber wahr.»
Glaser hatte am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages als einziger Kandidat nicht die nötige Mehrheit erhalten. Abgeordnete anderer Parteien hatten dem 75-Jährigen vorgeworfen, er habe die Religionsfreiheit der in Deutschland lebenden Muslime in Abrede gestellt. Glaser weist diesen Vorwurf zurück.
In einer Rede bei einer AfD-Veranstaltung im vergangenen April hatte er gesagt: «Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.» Glaser hatte 2016 zusammen mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry an einem Treffen mit Mazyek teilgenommen. Das Treffen endete im Streit.
Mazyek sagte, Glaser präsentiere in seinen öffentlichen Äußerungen eine «Betonauslegung des Islam, die bei den Muslimen in Deutschland überhaupt nicht mehrheitsfähig» sei. Das Islamverständnis des AfD-Politikers sei dem Religionsverständnis radikaler Salafisten zum Verwechseln ähnlich. Gleichzeitig liefere die AfD eine Steilvorlage für Salafisten, die ständig behaupteten, «Deutschland hasst uns, wir sind hier nicht gewollt.»
Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, dass jede Fraktion einen Bundestagvizepräsidenten stellen darf. Die AfD will an Glaser festhalten und vorerst keinen Ersatzkandidaten präsentieren.
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